Stabile Lebensmittelpreise trotz Kürzungen bei den EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaft fordert der agrarpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. Dabei kritisiert er vor allem eine Aussage des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger im ARD-Morgenmagazin. Der CDU-Politiker Oettinger antwortete mit der Floskel „genauso ist das Leben“ auf die Frage, ob durch die Kürzungen die Lebensmittelpreise für die Verbraucher steigen würden. „So eine flapsige Antwort kann nur jemand geben, der meilenweit entfernt von der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ist. Selbstverständlich steht die europäische Agrarpolitik vor großen Veränderungen, aber das sollten nicht die Verbraucher ausbaden müssen“, sagte Heinz Lotz am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Wildungen.

Im April hatte Lotz gemeinsam mit den SPD-Sprechern für Agrarpolitik aus den Ländern, dem Bund und der EU eine „Hannoversche Erklärung“ verabschiedet. Darin setzen sich die Sozialdemokraten mit dem Strukturwandel, den gesellschaftlichen Erwartungen und der Digitalisierung der Landwirtschaft auseinander. Eine Kernforderung lautet, den Faktor Arbeit bei den Subventionierungen aus der ersten und zweiten Säule in den Vordergrund zu stellen. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch die Landwirte selbst müssten von ihrer Arbeit leben können. „Die Neuausrichtung der Landwirtschaft muss sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch rentabel aufgestellt werden. Wir wollen die EU-Direktzahlungen so einsetzen, dass auch familiengeführte Betriebe eine Chance haben, weiterhin wirtschaftlich zu arbeiten. Es muss aber auch klar sein, dass eine finanzielle Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft sein muss. Wenn die EU Geld an die Landwirte zahlt, die eine Leistung für die Öffentlichkeit erbringen, dann mache ich mir um die hessische Landwirtschaft wenig Sorgen“, so Heinz Lotz. Dementsprechend müsse der Schutz des Wassers, der Biodiversität, der Bodenfruchtbarkeit, der Bestäuber (Insekten) und der Humusschicht sowie dem Tierwohl noch stärker gefördert werden als bislang.