Bereits seit dem Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag immer wieder in mehreren Kleinen Anfragen die Landesregierung nach den sich zusehends verknappenden Deponiekapazitäten für Erdaushub gefragt. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, gewann dadurch den Eindruck, dass sich die Landesregierung der Problematik nicht bewusst sei.

Barth sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antworten aus dem Ministerium waren stets lapidar. Immer häufiger hat auch die Bauindustrie auf die sich verschärfenden Missstände hingewiesen, zuletzt im Juli dieses Jahres, als der Verband der baugewerblichen Unternehmer nach einer Umfrage bei ihren Mitgliedsunternehmen zuletzt sogar zu einer Krisensitzung der Bauinnungen einlud. Das Problem hat sich durch die zunehmende Bautätigkeit vor allem in Südhessen noch verschärft. Immer häufiger müssen Unternehmen lange Wege nach Mittel- und Nordhessen oder gar in andere Bundesländer auf sich nehmen, wenn sie keine Möglichkeit haben, Erdaushub an anderer Stelle zu verfüllen.“

Die Landesregierung zeigte sich im Bezug auf die Anfragen der SPD, die Hilferufe der Bauunternehmer und auch bei  der heutigen Antragsberatung hartleibig. „Die durch die zuständige Ministerin zur Schau getragene Ignoranz ist beachtlich“, sagte Barth nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Antrag der SPD, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen neuen Abfallwirtschaftsplan zur Verfügung zu stellen und detaillierte Planungen  für neue Deponiekapazitäten vorzustellen.

Die Landesregierung sehe sich jedoch nicht in der Verantwortung und verweise auf die Zuständigkeit von Bund, Kommunen und Kreisen, sowie der Bauwirtschaft, die sich nach Meinung der Landesregierung nicht genug im Bereich Recycling engagiere.

„In der Beratung wurde deutlich, dass es sich offensichtlich um ein hessisches Problem handelt. Trotzdem ist die Landesregierung nicht bereit zu handeln. Die jetzige Situation führt bei der Bauindustrie zu höheren Kosten und zu mehr Zeitaufwand. Bauen wird dadurch teurer, was die Landesregierung durch ihr Nicht-Handeln mit zu verantworten hat“, so Barth. „Das Vorgehen der Landesregierung ist unökologisch und unökonomisch“