Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute kurzfristig einen Dringlichen Antrag zum Thema Dürre in die Landtagssitzung eingebracht. Grund hierfür ist der nicht beantwortete Berichtsantrag unter dem Titel „Ist Hessen auf Dürre im Jahr 2019 vorbereitet?“, den die SPD bereits im Mai dieses Jahres eingereicht hatte.
Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung wartet mit der Beantwortung unserer Fragen buchstäblich auf besseres Wetter. Langsam neigen sich die heißen Sommermonate dem Ende zu und Antworten auf Fragen zu den Auswirkungen der Dürre ergeben sich von ganz alleine. Die Landesregierung ist aber nicht willens oder nicht in der Lage zu erläutern, welche Forst-, Landwirtschafts- und Umweltstrategie sie verfolgen möchte, um mit den Folgen der Dürre umzugehen. Entweder befindet sich Schwarzgrün gedanklich bereits in den kühlen Herbstferien oder ihr sind unsere Fragen zum Thema Dürre unangenehm. Wir jedenfalls erwarten eine zeitnahe Beantwortung unseres Berichtsantrags aus dem Mai 2019.“
Hintergrund:
Mit Datum 22. Mai 2019 haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, Gernot Grumbach, Heike Hofmann, Knut John und Dr. Daniela Sommer, den Berichtsantrag „Ist Hessen auf Dürre im Jahr 2019 vorbereitet?“ (Drucksache 20/683) in den Parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Die Beantwortung eines Berichtsantrags durch die Landesregierung soll innerhalb einer Frist von zwei Monaten im Ausschuss erfolgen. Im vorliegenden Fall hätte dies bis zum 17. Juli 2019 geschehen müssen. Mit Datum 26. Juli 2019 hat die Landesregierung für die Beantwortung des Berichtsantrags eine Fristverlängerung bis zum 28. August 2019 beantragt, da für die Beantwortung Beiträge mehrerer Ressorts erforderlich seien und die endgültige Antwort sodann noch abgestimmt werden müsse.
Bis zum heutigen Tage (5. September 2019) liegt weder eine Antwort der Landesregierung auf die Drucksache 20/683 vor, noch wurde eine weitere Fristverlängerung beantragt. Auch auf der Tagesordnung zur 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die am 11. September 2019 stattfindet, findet sich das Thema nicht.