Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf der FDP zum stationsbasieren Carsharing debattiert. Dabei erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert:

„Wir unterstützen den Gesetzentwurf der FDP und begrüßen, dass damit den Kommunen ermöglicht werden soll, Flächen für Carsharing-Anbieter zur Verfügung zu stellen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist wichtig, dass die Vergabe an die Carsharing-Anbieter nach klaren Transparenzregeln erfolgt. Carsharing ist ein wichtiger Aspekt bei der Weiterentwicklung der Mobilität und leistet einen wichtigen klimapolitischen Beitrag. Wieder einmal beweist die Opposition, dass sie die Impulse für wichtige verkehrspolitischen Initiativen liefert, während die Landesregierung hier blass bleibt.

Eckert wies darauf hin, dass es die SPD war, die federführend an der Einsetzung der Enquetekommission Mobilität gearbeitet habe. „Mit der Enquetekommission wollen wir dafür sorgen, dass Hessen wieder Konzepte für die Zukunft entwickelt“, sagte Eckert.