Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu heute in Wiesbaden:

„Der vermeintliche Kompromissvorschlag des Rats für Digitalethik, eine ‚Klarnamenpflicht-light‘ einzuführen, schafft eher neue Probleme, als bestehende zu lösen. Die Vorschläge gehen aber auch an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger vorbei und würden massenhaft Ausweisdokumente auf die Server Sozialer Netzwerke bringen.“

Das Gremium schlage vor, durch Methoden der persönlichen Authentifizierung verifizierte Daten von Userinnen und Usern zu erheben und unter bestimmten Voraussetzungen zur Rechtsdurchsetzung zum Beispiel an Sicherheitsbehörden herauszugeben.

Kaffenberger: „Wenn das eingeführt würde, müssten demnächst alle Hessinnen und Hessen bei Einrichtung eines Profils in den sozialen Medien ein offizielles Ausweisdokument vorlegen, das durch den Anbieter dann auch gespeichert werden müsste. Wir sehen an Twitter, wie ein amerikanisches Unternehmen erratisch mit dem Thema Authentifizierung umgeht. Auch mit Blick auf des chinesische TikTok und deren Zensur der Proteste in China kann ich mir das nicht vorstellen.“

Die Digitalministerin Sinemus und die Landesregierung zeigten sich insgesamt blind für die digitalpolitischen Nöte und Probleme vor Ort. Zwar werde das Thema IT-Sicherheit vom Rat adressiert, aber leider nur mit einer Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). „Gerade im Bereich der IT-Sicherheit lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen. Hier fehlt das Gespür für die Situation vor Ort. Wenn die Städte und Gemeinden das Onlinezugangsgesetz umsetzen sollen, müssen sie zeitgleich auch die IT-Sicherheit voranbringen. Dazu braucht es mehr Hilfe vom Land. Natürlich werden statistisch gesehen mehr KMU Opfer von Hackerangriffen. Aber davon gibt es eben auch über 200.000 in Hessen. Kommunen gibt es nicht einmal 500, die sich jedoch um Alltägliches der Bürgerinnen und Bürger kümmern und immens viele Daten verwalten müssen“, so Kaffenberger.